Aktuelles
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Rettungsschirm für den Rechtsstaat beschlossen
Das Europäische Parlament hat sich beim Rechtsstaatsmechanismus durchgesetzt! Die letzten Wochen...
KÖRNER-Interview: EU-Rechtsstaatsmechanismus ist auf einem guten Weg
.... FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner gab dem "Deutschlandfunk" das folgende Interview. Die...
Politischer Abend mit Vertretern aus Wirtschaft & Gesellschaft
Zuletzt habe ich mich verschiedenen Vertretern von Unternehmen zum europapolitischen Abend...
Menschenrechtspreis des EU-Parlaments geht an Belarussische Opposition
Sakharov-Preis geht an belarussische Opposition Das Europäische Parlament verleiht den Sakharov...
EU-Parlament stellt Berichte zum Digital Services Act vor – mein Kommentar im Handelsblatt und bei Netzpolitik.org
Die Vorstellungen der drei verschiedenen Berichte zum Thema "Digital Services Act" sollen der...
Mein Kommentar zur EVP und Orban auf Tagesschau.de
CDU/CSU kuscheln immer noch mit Orbán! Seit zehn Jahren kann Orbán problemlos demokratische...
EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – „Ein gutes Urteil für Bürger und Wirtschaft“
Das Handelsblatt berichtet über das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei...
Tagesschau.de „Es darf kein Rabatt auf EU-Werte geben“
Die EU- Kommission hat am Mittwoch den ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Er gibt...
Meine Pressemitteilung: „Das Zeugnis für den deutschen Rechtsstaat ist blamabel“
Anlässlich des heute präsentierten Rechtsstaatsberichts der Europäischen Kommission erklärt MdEP...
Die Bundesregierung geht auf Kuschelkurs mit Orban – mein Kommentar im Focus und der WELT
Im Focus kritisiere ich den nachgiebigen Kurs der deutschen Ratspräsidentschaft bezüglich des...
Neue Podcast-Folge mit Brüssel-Korrespondent des DLF – Paul Vorreiter
Eine neue Folge meines Podcasts ‚Europa, wir müssen reden!‘. Spotify: https://spoti.fi/2RRsFZB...
The Telegraph – binational Paare immer noch getrennt
Ich habe mit dem TheTelegraph über #LoveisnotTourism gesprochen, denn noch immer bleiben unzählige...