Die Vorstellungen der drei verschiedenen Berichte zum Thema „Digital Services Act“ sollen der Kommission Vorschläge und Ideen geben, bevor sie im Dezember ihren Gesetzesentwurf vorstellt. Als Verhandlungsführer für die liberale Fraktion Renew Europe bin ich für den Bericht im Innenausschuss (LIBE) verantwortlich.

Mit dem Gesetz für Digitale Dienste sollen Regeln für Online-Dienste wie Google, Facebook oder Amazon überarbeitet und aktualisiert werden. Ein zentrales Thema ist dabei das Verbot von zielgerichteter Werbung im Internet. Auch wenn ich personalisierte Werbung kritisch sehe, geht ein Verbot zu weit. Um Probleme mit großen Datenkraken in den Griff zu bekommen, muss beim Datenschutz und Wettbewerbsrecht angesetzt werden.

Obwohl sich die drei Berichte in vielen Punkten unterscheiden, sind sich alle in einem Thema einig: Es darf keinen Zwang zu Uploadfiltern geben. und ich finde das ist ein wichtiges Zeichen!

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