CDU/CSU kuscheln immer noch mit Orbán!

Seit zehn Jahren kann Orbán problemlos demokratische Grundwerte in Ungarn abbauen, ohne Konsequenzen füchten zu müssen. Grund dafür ist unteranderem der Rückhalt der EVP Fraktion. Mit der Intention die größte Fraktion im Parlament zu bleiben, um die entsprechende Vorrangstellung im Rat und in der Kommission zu sichern, hat man Orban Legitimität verschafft. Die EVP müsste Orbáns Fidesz-Partei endlich konsequent aus der Fraktion ausschließen. Stattdessen gehen weiterhin EU-Fördergelder direkt an Orbáns Familienmitglieder und die EVP legitimiert den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn noch, weil dieser sich der Unterstützung der Fraktion aus Brüssel zu sicher sein kann.

Im Bericht der Tagesschau wird meine Meinung dazu deutlich: „wir müssen endlich konsequenter bei der Rechtsstaatlichkeit sein“ auch in den eigenen europäischen Fraktionen.

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