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Lebe so, dass Orbán ein Problem damit hat!
In dieser Woche hat das ungarische Parlament ein "Anti-Pädophile"-Gesetz beschlossen, das ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen "Inhalten" vorsieht, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind...
EU-Parlament reicht Klage gegen Ursula von der Leyen und die Europäische Kommission ein
Am Donnerstagnachmittag haben wir im Europäischen Parlament eine Klage gegen die Kommission wegen ihrer Untätigkeit bei der Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus eingereicht. Im Rahmen dieses...
Es wird Zeit den Rechtsstaatsverweigern „die Samthandschuhe auszuziehen“.
Mit dem Ultimatum bis zum 1. Juni haben wir der Kommission als Parlament genug Zeit gegeben. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, aufgrund der Untätigkeit der Europäischen Kommission bei der...
Michael Link und Moritz Körner fordern Europa-Check bei neuen Gesetzen der neuen Bundesregierung
Der europolitische Sprecher der FDP Michael Link und ich fordern in einem gemeinsamen Strategiepapier einen föderal verfassten europäischen Bundesstaat und eine Art Europa-Check bei neuen Gesetzen...
EU-Parlament erhöht den Druck auf die EU-Kommission zur Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus
In dieser Woche gab es erneut einen Ruck beim Thema Rechtsstaatsmechanismus. Gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkollegen wie Katarina Barley, Daniel Freund und Sophie in't Veld erinnerten wir die...
Mehr finanzielle Förderung für Erasmus+
An diesem Mittwoch macht das Europäische Parlament den Weg für den vielleicht größten Sprung in der Geschichte von Erasmus+ frei: Das größte Austauschprogramm für Schüler, Studenten und...
Erster digitaler Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen
Am Samstag, den 24. April 2021 fand der 73./74. ordentliche Landesparteitag der FDP NRW digital statt. Ich durfte diesen Tag mit einem tollen Team präsidieren. Die Ergebnisse und Beschlüsse des...
Europäisches Parlament deklariert Europa zur LGBTI-Freiheitszone
Als Reaktion auf die LGBTI-freien Zonen in Teilen Polens, stimmte das Europäische Parlament am Mittwochnachmittag über eine Resolution ab, welche Europa zu einer Freiheitszone für alle...
KÖRNER: Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden
Zum heutigen Austritt der ungarischen FIDESZ aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner: Die EVP-Fraktion wollte...