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Mein Kommentar zur EVP und Orban auf Tagesschau.de
CDU/CSU kuscheln immer noch mit Orbán! Seit zehn Jahren kann Orbán problemlos demokratische Grundwerte in Ungarn abbauen, ohne Konsequenzen füchten zu müssen. Grund dafür ist unteranderem der...
EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – „Ein gutes Urteil für Bürger und Wirtschaft“
Das Handelsblatt berichtet über das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei knüpfen die Richter in Luxemburg an die bisherige Rechtslage an - die anlasslose Datenspeicherung ist...
Tagesschau.de „Es darf kein Rabatt auf EU-Werte geben“
Die EU- Kommission hat am Mittwoch den ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Er gibt einen objektiven Blick auf europäische Grundwerte wie Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung und...
Die Bundesregierung geht auf Kuschelkurs mit Orban – mein Kommentar im Focus und der WELT
Im Focus kritisiere ich den nachgiebigen Kurs der deutschen Ratspräsidentschaft bezüglich des neuen Vorschlags zum Rechtsstaatmechanismus. Der ursprüngliche Vorschlag der EU Kommission sieht vor,...
Neue Podcast-Folge mit Brüssel-Korrespondent des DLF – Paul Vorreiter
Eine neue Folge meines Podcasts ‚Europa, wir müssen reden!‘. Spotify: https://spoti.fi/2RRsFZB Apple Podcast: https://apple.co/34w41Cz In dieser Folge wird es spannend. Ich spreche dieses Mal mit...
The Telegraph – binational Paare immer noch getrennt
Ich habe mit dem TheTelegraph über #LoveisnotTourism gesprochen, denn noch immer bleiben unzählige binationale Paare voneinander getrennt und können sich aufgrund der außergewöhnlichen Corona-...
Mein Gastbeitrag „Die Zukunft des Liberalismus liegt in Europa“
Für "KeepItLiberal" habe ich ein paar Zeilen aufgeschrieben. Die EU ist im Kern ein liberales Projekt. Wer das leugnet, hat sie nicht verstanden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie das bleibt und ihr...
Deutsche Fluggastdaten dürfen nicht weitergegeben werden in Corona-Zeiten – Interview im Handelsblatt
Gestern hat die European Commission es bestätigt: Die deutsche Bundesregierung riskiert während der eigenen Ratspräsidentschaft ein unnötiges Vertragsverletzungsverfahren. Auch in Corona-Zeiten...
Renew Europe Verhandlungsteam
Unser Renew Europe Verhandlungsteam für die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen - die sogenannte ‚MFF negotiation task force‘.Bereits im Juli hat sich der Europäische Rat auf den...