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Die EU-Kommission antwortet auf meine Anfrage, dass sie sich bereits auf ein mögliches Scheitern des Privacy Shields vorbereiten. Denn in Kürze wird das Urteil des EuGH zur Klage des Datenschützers...

Mit der Welt habe ich über den Wiederaufbaufonds für Europa gesprochen:  Moritz Körner, der für die FDP im Europaparlament sitzt, fürchtet derweil, dass die Milliarden des europäischen...

🗳Heute wurde im Europaparlament eine Resolution zum Corona-Wiederaufbaufonds verabschiedet. Wir als FDP Delegation haben gegen diese Resolution gestimmt.  Warum❓ Mit der heute verabschiedeten...

Viele Öffnungen mit entsprechenden Hygienemaßnahmen wurden gestern beschlossen. Aber wo bleiben eigentlich die Grenzöffnungen in Europa? 🇪🇺 Das Schengener Abkommen ist eine der größten...

⁣Mehrere Medien werfen der EU Kommission vor, einen Bericht über Desinformations-Kampagnen durch China abgeschwächt zu haben. ⠀⠀Der Europäische Auswärtige Dienst, der den Bericht verfasst hat, soll...

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft in allen Bereichen vor große Herausforderungen. Nachdem in einigen Bundesländern erste Lockerung für einen Weg in die Normalität beschlossen wurden,...

Wir brauchen eine EU-koordinierte Corona-App Eine Corona-App soll Warnmeldungen an Personen versenden, die sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, um sich dann eigenständig in...

"Eine eigene Tracking-App plant die EU-Kommission im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht. Aber sie will gemeinsame Standards für die Mitgliedsstaaten festlegen – gerade im Datenschutz und in...

Gestern habe ich gemeinsam mit Konstantin Kuhle MdB und Michael Link MdB unsere Forderung nach einem Schutzschirm für den Rechtsstaat gefordert. Einige Medienanstalten haben dies bereits übernommen,...