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Von der Leyen begeht Wortbruch beim Initiativrecht des EU-Parlaments
Vor einigen Wochen habe ich an die Kommission eine Anfrage bezüglich des Initiativrechts des EU-Parlaments gestellt. Hintergrund ist, dass bisher nur die EU-Kommission Gesetzesinitiativen einbringen...
Treffen mit Haushaltskommissar Johannes Hahn
Nach und nach treffe ich mich mit möglichst vielen EU-Kommissaren zum Vier-Augen-Gespräch. Johannes Hahn, Haushaltskommissar aus Österreich, ist unter anderem für den mehrjährigen Finanzrahmen...
100 Tage Ursula von der Leyen
Meine Einschätzung zu Ursula von der Leyen‘s ersten 100 Tagen findet ihr in der Augsburger Allgemeinen unter diesem Link. Ich finde, Sie hat bislang die Lage im Griff. Beeindruckt hat sie mich...
NEUE Podcast-Folge mit Monica Semedo aus Luxembourg
Eine neue Folge meines Podcasts 'Europa, wir müssen reden!',mit meinem Gast Monica Semedo, ist jetzt online! 🎧 Spotify: https://spoti.fi/2uliWCx🎙 Apple...
Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen
In den letzten Tagen stieg die Spannung immer weiter: Die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen gehen in die nächste Runde. Weil der Finanzrahmen die nächsten sieben Jahre absteckt, hate er...
Gedenken an die schrecklichen Taten von Hanau
Die schrecklichen Taten von Hanau haben ihre Spuren in ganz Europa hinterlassen. Gemeinsam mit anderen Kollegen und Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament gedenken wir heute der Opfer und ihren...
Pressemitteilung: EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen
KÖRNER: EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von EU-Ratspräsident Charles Michel für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU...
Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung #endfgm
Für mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt, davon 600.000 in Europa, ist Genitalverstümmelung immer noch brutale Realität. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament für...
EU-Parlament berät über künstliche Intelligenz – Mein Statement im Deutschlandfunk
Das Europaparlament stimmt heute eine Resolution zu künstlicher Intelligenz ab. Mein Statement: „Es werden Dinge diskutiert wie Aufsichtsbehörden also quasi ein TÜV für Algorithmen. Vielleicht...