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Was bedeutet die Chatkontrolle?
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle wäre ein empfindlicher Eingriff in Grundrechte und Privatsphäre. Ich möchte euch in aller Kürze erklären, was der Vorschlag der Kommission konkret...
Studie: Wie viel EU-Gelder an Ungarn sollte die EU-Kommission einfrieren?
Nachdem die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn, aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, ausgelöst hat, können nun erhebliche Zahlungen von...
Die Genehmigung des polnischen Wiederaufbauplans ist ein Spiel mit dem Feuer
Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, den polnischen Wiederaufbauplan zu genehmigen, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner: Von der Leyens Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie...
EU-Parlamentarier stellt sich Schülerfragen
Wie kann sich die EU von der Abhängigkeit zu Russland lösen? Brauchen wir noch Investitionen in den EU-Grenzschutz? Was kann man gegen Rechts tun? Diese und weitere kritische Fragen stellten mir...
Neue Podcastfolge mit Patrick Breyer (Piratenpartei)
Die EU-Chatkontrolle - Das Ende des digitalen Briefgeheimnisses? In meiner neuen Podcastfolge spreche ich mit Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei und digitaler Freiheitskämpfer,...
Kritik am Kommissionsvorschlag zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz
Die EU-Kommission will staatliche Schnüffelsoftware bereitstellen und Unternehmen verpflichten können, die Kommunikation ihrer User zu überwachen. Zusätzlich will sie Netzsperren verpflichtend in...
Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder steht weiterhin öffentlich zu seinen engen Beziehungen zu Russland und Präsident Wladimir Putin. Dies sehe ich äußerst kritisch. Für mich gehört Gerhard Schröder nicht...
Zum stellvertretenden Pegasus-Ausschussvorsitzenden gewählt
Heute Nachmittag wurde ich im Europäischen Parlament zum stellvertretenden Vorsitzenden des Pegasus-Untersuchungsausschusses gewählt. Der neu eingerichtete Ausschuss wird sich mit dem Kauf und...
Neue Podcast-Folge mit Katarina Barley
Ich freue mich sehr Katarina Barley in meinem Podcast begrüßen zu dürfen. Katarina ist für die Sozialdemokraten S&D Mitglied und zudem Vizepräsidentin im Europäischen Parlaments. Sie war sie...