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Coco-Cola erhält Geldstrafe in Ungarn wegen LGBTI-Kampagne
In Ungarn verhängte das Regierungsamt des Komitats Pest eine Geldstrafe gegen Coca-Cola wegen des Starts einer Plakatkampagne mit dem Titel #loveislove. Die Kampagne zeigt sowohl heterosexuelle als...
Meine Antwort zum offenen Brief von 13 Organisationen zum E-Evidence-Gesetzesvorschlag
13 Organisationen haben einen offenen Brief zum E-Evidence-Gesetzesvorschlag an die Europaabgeordneten geschickt. Hier findet Ihr meine Antwort. Den offenen Brief gibt es hier:...
Zu Gast bei der Wahlkreisbüro-Eröffnung von Nicolae Stefanuta in Sibiu
Heute war ich zusammen mit Cseh Katalin in Rumänien, um das Büro unseres Kollegen Nicolae Ștefănuță in Sibiu zu eröffnen. Gemeinsam haben wir den vielen Gästen von der Arbeit im Europäischen...
EU-US Datenschutzschild muss ausgesetzt werden
Die EU-Kommission hat heute den Privacy-Shield-Fortschrittsbericht vorgestellt. Hier meine Pressemitteilung dazu: "Der Privacy Shield ist ein Papiertiger, der in der Praxis versagt. Der Privacy...
Austausch mit EU-Kommissarin Vera Jourová zu E-Evidence
Guter Austausch heute mit Kommissarin Vera Jourová über das E-Evidence Paket und die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Wir beide sind uns einig: Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der EU...
Meine Arbeit im Europaparlament
Die Lokalzeitung meiner Heimatstadt Langenfeld hat mich einen Tag in Brüssel bei meiner Arbeit begleitet. Wie meine Arbeit im Europaparlament aussieht findet ihr im Artikel der Rheinischen Post:...
Keine Zustimmung zum MFR ohne Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
Meine heutige Pressemitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments zum...
Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zum bilateralen Abkommen zur Strafverfolgung zwischen den USA und GB
Großbritannien und die USA haben ein bilaterales Abkommen geschlossen, das den Strafverfolgungsbehörden beider Seiten ermöglicht, direkten Zugang zu elektronischen Daten zu erhalten, die von...
Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur Gesichtserkennung in Nizza
Nizza ist die erste Stadt in Europa, die nicht nur komplett Videoüberwacht wird, sondern auch Gesichtserkennung einsetzt. Ich habe die Europäische Kommission gefragt, ob diese Projekte mit dem...