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Bei JETZT.DE berichte ich über #LoveIsNotTourism
Seit Monaten habe ich jetzt mit der #LoveIsNotTourism-Community für faire Einreisebedingungen bei binationalen Paaren gekämpft. Jetzt gilt es, die angekündigten Lockerungen auch überall...
UPDATE #LoveIsNotTourism
Heute ist ein guter Tag für die binationalen Paare, denn die Einreisebedingungen wurden nochmals erleichtert: Ein früheres Treffen in Deutschland ist für eine Einreise nicht mehr notwendig! Heute...
Meine Einschätzung auf Tagesschau.de – Bürgerrechte spielen keine Rolle mehr bei Innenministertreffen
Nach den Terroranschlägen spielen Bürgerrechte in den Diskussionen der Innenminister keine Rolle mehr. Meine Einschätzung dazu auf Tagesschau.de: Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsumgehung,...
EU-Kommission veröffentlicht erstmals EU4LGBTIQ Strategie
Die EU4LGBTIQ Strategie wurde diese Woche von der EU-Kommission vorgestellt - das ist einfach großartig! Diese Strategie ist ein wichtiger Schritt zu einem Europa, wie wir es uns wünschen: Ein...
Meine Anfrage an die EU-Kommission zum Verschlüsselungsverbot
Ein Verschlüsselungsverbot würde alle unsere private Kommunikation unsicherer machen. Das wäre ein Terroranschlag auf unsere Bürgerrechte, aber trotzdem würden Terroristen sicher andere Wege finden...
KÖRNER: Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte
Zum Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ein Verschlüsselungsverbot durchsetzen zu wollen, erklärt das Präsidiumsmitglied Moritz Körner: Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf...
Tagesschau.de – Mein Kommentar zum beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus
"Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen". Denn es kann ja nicht sein, dass EU-Gelder gerne genommen und EU-Werte anschließend mit den Füßen...
WELT: „Ab Januar kann Brüssel teure Sanktionen gegen Ungarn und Polen verhängen“ – mein Kommentar
„Das neue Verfahren ist ganz klar anwendbar auf Polen und Ungarn, und wir werden Druck auf die EU-Kommission machen, dass sie entsprechende Maßnahmen einleitet.“ In der WELT habe ich gestern meinen...
EU-Parlament setzt sich in Verhandlungen zum Rechtsstaatsmechanismus durch
Zur heutigen Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner:"Der Rettungsschirm für den Rechtsstaat ist beschlossen. Der Kuschelkurs mit...