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Körner (FDP): Von der Leyens EU-Haushaltsvorschlag ist die Mutter aller Kompromisse
Anlässlich des am 27. Mai präsentierten Vorschlags der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Corona-Wiederaufbaufonds, hier meine Pressemitteilung: "Von der Leyens...
Deutschlandfunk berichtet über Corona-Hilfspaket
DEUTSCHLANDFUNK berichtet über die Corona-Hilfen aus Brüssel: „Klar ist: Die Hilfen aus dem 2. Corona-Hilfspaket müssen an Bedingungen geknüpft werden - Teile an das Europäische Semester, den Rahmen...
Zum Streit um den MFR kommt jetzt der Konflikt um den Wiederaufbaufonds
Zu dem ohnehin bestehenden Streit um die Verteilung der Gelder im Mehrjährigen Finanzrahmen (#MFR) kommt nun auch der Konflikt um den Wiederaufbaufonds hinzu. ❗️Angesichts dieser...
Unterwegs in NRW: Südwestfalen
Die Corona-Restriktionen in NRW werden gelockert und auch die politischen Termine werden teilweise wieder von der digitalen Plattform in den direkten Kontakt verwandelt. Mich freut das! Das direkte...
Aus „Ein Land, zwei Systeme“ wird „Ein Land, ein System ?!“
Aus „Ein Land, zwei Systeme“ wird „Ein Land, ein System ?!“Ein trauriger Tag in der Geschichte Hongkongs - China will auf dem Volkskongress über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen Bereits...
Mal nicht Europa sondern Kommunalpolitik
Mal nicht Europa sondern Kommunalpolitik: ich freue mich, dass wir als FDP Langenfeld besonders schnell waren und bereits unsere Wahlvorschläge eingereicht haben. „In Langenfeld hat...
Das Scheitern des Privacy Shield vor dem EuGH wäre eine Scheitern mit Ansage
Die EU-Kommission antwortet auf meine Anfrage, dass sie sich bereits auf ein mögliches Scheitern des Privacy Shields vorbereiten. Denn in Kürze wird das Urteil des EuGH zur Klage des Datenschützers...
„Das Geld aus dem Wiederaufbau-Fonds muss in Zukunftsfelder investiert werden“
Mit der Welt habe ich über den Wiederaufbaufonds für Europa gesprochen: Moritz Körner, der für die FDP im Europaparlament sitzt, fürchtet derweil, dass die Milliarden des europäischen...
Warum ich gegen die Resolution zum EU-Wiederaufbaufonds gestimmt habe
🗳Heute wurde im Europaparlament eine Resolution zum Corona-Wiederaufbaufonds verabschiedet. Wir als FDP Delegation haben gegen diese Resolution gestimmt. Warum❓ Mit der heute verabschiedeten...