Aktuelles
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EU-Haushalt aufblähen?
Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten 66 Milliarden Euro mehr. Anstatt lediglich mehr...
Update zur Chatkontrolle
Die Chatkontrolle ist der größte Angriff auf unsere Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte. In den...
Eva Kaili: Opfer von Spyware?
Eva Kaili, ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, behauptet, Opfer von Abhörmaßnahmen durch...
PEGASUS: Die Spyware
Wir haben auf unseren Handys unendlich viele persönliche Daten: private Fotos aus dem Urlaub oder...
Die EU-Kommission muss diese Schnüffelinitiative zurückziehen und komplett überarbeiten
Der Vorschlag der #Chatkontrolle würde zu einer anlasslosen Massenüberwachung aller...
Verschwinden WhatsApp, Signal und Co. aus Europa?
Das hat zumindest die Chefin von Signal, Meredith Whittaker, so angedeutet. Der Grund dafür sind...
Die Polnische Regierungspartei geht erneut in den Clinch mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Unter dem Deckmantel „Schutz vor russischer Einflussnahme“, sollen Verfahren geschaffen werden,...
Ratspräsidentschaft für Viktor Orbán 2024?
Ein Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán wäre, wie wenn man den Schulhofschläger zum Schuldirektor...
Delegationsreise nach Washington, D. C.
Ich bin mit einer Delegation des Innenausschusses des Europäischen Parlaments in die USA geflogen....
Neue Schulden in Europa?
Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag gemacht, wie die europäische Schuldenregel in Zukunft...
Rechtssicheres Datenabkommen mit den USA
Wir brauchen ein rechtssicheres Datenabkommen mit den USA, um unseren kleinen und...
Erst neue Schulden und jetzt Steuern?
Erst waren neue Schulden die Lösung, jetzt sollen es neue Steuern sein. Das geht so nicht! Wir...