Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag gemacht, wie die europäische Schuldenregel in Zukunft gestaltet werden soll.
Ihr Vorschlag: Mehr Flexibilität. Die EU-Kommission will mit den Mitgliedstaaten jeweils stärker individuell verhandeln, anstelle allgemeingültige Regeln für alle Mitgliedstaaten.
Die Idee der EU-Kommission ist der falsche Weg, weil wir der EU-Kommission keinen Blankoscheck ausstellen können. Wir vertrauen der EU-Kommission nicht in jeder Hinsicht, wie zum Beispiel die Diskussion zur Rechtsstaatlichkeit zeigt.
Die EU-Kommission kann jetzt nicht einfach die Möglichkeit bekommen, alleine mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln.
Das ist der falsche Weg, deshalb ist für mich klar: wir brauchen auch einheitliche europäische Regeln für den Schuldenabbau. Dafür setzt sich auch unser Finanzminister Christian Lindner ein.