Rechtssicheres Datenabkommen mit den USA

15.06.2023 | Reden

Wir brauchen ein rechtssicheres Datenabkommen mit den USA, um unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass das Datenschutz-Abkommen mit den USA ein drittes Mal vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Wenn die europäischen Konservativen wieder alles klein reden, dann sollen sie auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Abkommen ein drittes Mal scheitet.

Dazu hier meine Rede.