Warum ich gegen die Resolution zum EU-Wiederaufbaufonds gestimmt habe

Warum ich gegen die Resolution zum EU-Wiederaufbaufonds gestimmt habe

🗳Heute wurde im Europaparlament eine Resolution zum Corona-Wiederaufbaufonds verabschiedet. Wir als FDP Delegation haben gegen diese Resolution gestimmt.  Warum❓ Mit der heute verabschiedeten Resolution legt das Parlament seine Position zum Wiederaufbaufonds fest und...
Wir müssen die Grenzen in Europa wieder öffnen! #COVID19

Wir müssen die Grenzen in Europa wieder öffnen! #COVID19

Viele Öffnungen mit entsprechenden Hygienemaßnahmen wurden gestern beschlossen. Aber wo bleiben eigentlich die Grenzöffnungen in Europa? 🇪🇺 Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Geschichte. Das sollten wir mit aller Kraft...
⁣Kuscht die EU vor China? – Mein Interview im ZDF

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⁣Mehrere Medien werfen der EU Kommission vor, einen Bericht über Desinformations-Kampagnen durch China abgeschwächt zu haben. ⠀⠀Der Europäische Auswärtige Dienst, der den Bericht verfasst hat, soll auf Druck von chinesischen Diplomaten den Bericht verzögert und...
Absurder Markenrechtsstreit um den Begriff „Spuckschutz“

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Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft in allen Bereichen vor große Herausforderungen. Nachdem in einigen Bundesländern erste Lockerung für einen Weg in die Normalität beschlossen wurden, müssen gerade Einzelhändler zum Schutz ihrer Kunden und Mitarbeiter...