Im EP-Haushaltsausschuss steht während des Sommers die Vorbereitung der Änderungsanträge für den EU-Jahreshaushalt an. Nach der Sommerpause wird das Parlament sich auf eine gemeinsame Position einigen, um dann mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln. Mein Ziel dabei: Europäischen Mehrwert schaffen. Es ist genug Geld für zukunftsrelevante Prioritäten da. Durch Umschichtungen nichtgenutzter Subventionsmittel können zusätzliche EU-Gelder für Forschung & Innovation, Rechtsstaat, Sicherheit, Verteidigung & Außenpolitik bereitgestellt werden.
Europa muss zum Innovationskontinent Nr. 1 werden. Nur mit exzellenter Forschung schaffen wir Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Egal ob Klimawandel, Kernfusion, Digitalisierung oder Weltraum – es braucht mehr Umschichtungen im Haushalt für Forschung & Innovation. Für den Jahreshaushalt 2024 will ich deshalb ungenutzte Subventionsmittel lieber für folgende Projekte nutzen. Meine Änderungsanträge dazu hier.
Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsprojekt, wir sind eine Wertegemeinschaft. Und diese muss auch verteidigt werden. Deshalb braucht es Umschichtungen für Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt. Die Demokratie & europäische Werte müssen gerade im Jahr der Europawahl eine starke Rückendeckung bekommen. Deshalb verlange ich folgende Umschichtungen ungenutzter Subventionsmittel im EU-Haushalt 2024. Meine Änderungsanträge dazu hier.
Innenpolitik muss europäischer gedacht werden. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit, egal ob bei Migration, innerer Sicherheit oder Kriminalitätsbekämpfung, ist essentiell. Meine Änderungsanträge dazu hier.
Wir brauchen eine europäische Verteidigungspolitik. Das hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gezeigt. Auf dem Weg zu einer EU-Armee schlage ich deshalb eine Umschichtung von 250 Mio. Euro für den Verteidigungsbereich des EU-Haushalts vor. Der Fokus sollte dabei auf Forschung & Entwicklung und grenzüberschreitende Verlegung von Truppen & Material liegen. Meine Änderungsanträge dazu hier.
Gemeinsam sind wir stärker, auch in der Außenpolitik. Die EU muss mit einer Stimme sprechen, um besser gehört zu werden. Menschenrechte und Freihandel müssen dabei der Fokus sein. Mein Vorschlag für den Jahreshaushalt 2024 inkludieren Umschichtungen, die 15 Mio. Euro mehr für genau diese Bereiche vorsehen. Die geopolitische Kommission muss endlich Wirklichkeit werden. Meine Änderungsanträge dazu hier.
Homöopathen wissen, dass eine sehr kleine Dosis eines Mittels ausreicht, um ein signifikantes Ergebnis zu erzielen. Ich schlage deshalb vor, dass 2024 exakt 0,0000000005291% des EU-Jahresbudgets (=1 EUR) für homöopathische Produkte und Forschung aufgewendet werden sollen. Meine Änderungsanträge dazu hier.