Die Polnische Regierungspartei geht erneut in den Clinch mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

15.06.2023 | News

Unter dem Deckmantel „Schutz vor russischer Einflussnahme“, sollen Verfahren geschaffen werden, mit denen Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen werden können. Ein derartiges Vorgehen wäre ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und würde das polnische Wahlergebnis in Zweifel ziehen.

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