Die EU- Kommission hat am Mittwoch den ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Er gibt einen objektiven Blick auf europäische Grundwerte wie Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung und Medienvielfalt.

In diesem „Rechtsstaatstüv” schneiden Länder wie Polen, Ungarn und Bulgarien im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz besonders schlecht ab.

Die habe mich dazu bei der Tagesschau.de geäußert, denn der Bericht ist zwar ein erster wichtiger Schritt, dennoch müssen daraus jetzt klare Konsequenzen gezogen werden. Es darf keinen Rabatt auf die EU Werte mehr geben, denn ohne den Schutz dieser Werte ist das gesamte Europäische Bauwerk in Gefahr!

>> Hier geht es zum Artikel auf Tagesschau.de <<