Meine Pressemitteilung: „Das Zeugnis für den deutschen Rechtsstaat ist blamabel“

30.09.2020 | Uncategorized

Anlässlich des heute präsentierten Rechtsstaatsberichts der Europäischen Kommission erklärt MdEP Moritz Körner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Das Zeugnis für den deutschen Rechtsstaat ist blamabel. Die EU-Kommission kritisiert zurecht die mangelnde Unabhängigkeit und Effizienz der deutschen Justiz. Dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen ist eine Peinlichkeit, die nicht länger tolerierbar ist. Der politische Einfluss auf die Staatsanwälte gehört institutionell beseitigt, ebenso wie die ausufernden Verfahrenslängen.

Die Berichte zeigen insgesamt, dass der Rechtsstaat in der EU in Gefahr ist. Insbesondere in Ungarn und Polen schreitet die Erosion des Rechtsstaats erschreckend schnell voran. Das Aufzeigen dieser Mängel ist wichtig und richtig, es muss aber auch Folgen haben. Statt der Akzeptanz der Regelbrüche braucht es endlich eine konsequente Durchsetzung der Regelbücher. Wir brauchen endlich den Haushalts-Rechtsstaatsmechanismus, um Rechtsstaatsignoranten die rote Karte zeigen zu können. Die Bunderegierung darf in den Verhandlungen darüber nicht länger den Steigbügelhalter für Orbán und Kaczyński spielen.

 

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