Im Focus kritisiere ich den nachgiebigen Kurs der deutschen Ratspräsidentschaft bezüglich des neuen Vorschlags zum Rechtsstaatmechanismus. Der ursprüngliche Vorschlag der EU Kommission sieht vor, Sanktionen gegen ein Mitgliedsland schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit den Schutz der finanziellen Intressen der EU zu beeinträchtigen droht.

Der Kompromissvorschlag soll diesen Geltungsbereich deutlich einschränken und sieht Strafen nur dann vor, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkte Auswirkungen auf den EU- Haushalt haben.Ich finde das rückgratlos und feige! Gerade jetzt brauchen wir einen starken Rechtsstaatsmechanismus, damit kein weiterer Euro des EU- Haushalts in Korruption versinkt.

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Hier zum Artikel in der WELT!