Das Europäische Parlament hat sich beim Rechtsstaatsmechanismus durchgesetzt! Die letzten Wochen und Monate waren von schwierigen Verhandlungen geprägt, aber es hat sich gelohnt. Der Rat der EU wollte einen abgeschwächten Mechanismus, bei dem Sanktionen nur für konkrete Betrugsfälle eines Mitgliedstaates verhängt worden wären.
Die deutsche Bundesregierung hat das bis zuletzt gepusht, allerdings nicht erfolgreich. Wir haben durchgesetzt, dass EU-Gelder bereits zurückgehalten werden können, wenn die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Außerdem kann die Kommission proaktiv handeln, wenn der Rat Abstimmungen verschleppt. Dadurch haben wir nun einen echten Rettungsschirm für den Rechtsstaat.
Fazit: Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen, wenn sie die Rechtsstaatsignoranten weiterhin mit dem Geld ihrer Steuerzahler an der Macht halten wollen. Wir halten die Werte in der Union weiter hoch!