Menschenrechtspreis des EU-Parlaments geht an Belarussische Opposition

Menschenrechtspreis des EU-Parlaments geht an Belarussische Opposition

22.10.2020

Sakharov-Preis geht an belarussische Opposition Das Europäische Parlament verleiht den Sakharov Preis für Freiheit und Menschenrechte an die belarussische Opposition, um Sviatlana Tsikhanouskaya, Siarhei Tsikhanousky, Ales Bialiatski, Stepan Svetlov, Mikola Statkevich...
Mein Kommentar zur EVP und Orban auf Tagesschau.de

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13.10.2020

CDU/CSU kuscheln immer noch mit Orbán! Seit zehn Jahren kann Orbán problemlos demokratische Grundwerte in Ungarn abbauen, ohne Konsequenzen füchten zu müssen. Grund dafür ist unteranderem der Rückhalt der EVP Fraktion. Mit der Intention die größte Fraktion im...
Tagesschau.de „Es darf kein Rabatt auf EU-Werte geben“

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01.10.2020

Die EU- Kommission hat am Mittwoch den ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Er gibt einen objektiven Blick auf europäische Grundwerte wie Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung und Medienvielfalt. In diesem „Rechtsstaatstüv” schneiden Länder wie...