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Meine Anfrage an die EU-Kommission zum Verschlüsselungsverbot

11.11.2020

Ein Verschlüsselungsverbot würde alle unsere private Kommunikation unsicherer machen. Das wäre ein Terroranschlag auf unsere Bürgerrechte, aber trotzdem würden Terroristen sicher andere Wege finden miteinander zu kommunizieren. Letztes Jahr hat die European Commission...

KÖRNER: Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

09.11.2020

Zum Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ein Verschlüsselungsverbot durchsetzen zu wollen, erklärt das Präsidiumsmitglied Moritz Körner: Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher...

Tagesschau.de – Mein Kommentar zum beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus

07.11.2020

„Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen“. Denn es kann ja nicht sein, dass EU-Gelder gerne genommen und EU-Werte anschließend mit den Füßen getreten werden.“ Bei der Tagesschau konnte ich...

WELT: „Ab Januar kann Brüssel teure Sanktionen gegen Ungarn und Polen verhängen“ – mein Kommentar

06.11.2020

„Das neue Verfahren ist ganz klar anwendbar auf Polen und Ungarn, und wir werden Druck auf die EU-Kommission machen, dass sie entsprechende Maßnahmen einleitet.“ In der WELT habe ich gestern meinen Standpunkt zu den Auswirkungen des Rechtsstaatsmechanismus auf die...

EU-Parlament setzt sich in Verhandlungen zum Rechtsstaatsmechanismus durch

05.11.2020

Zur heutigen Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner:“Der Rettungsschirm für den Rechtsstaat ist beschlossen. Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczyński ist beendet. Es gibt kein Wegducken mehr. Die...

Rettungsschirm für den Rechtsstaat beschlossen

05.11.2020

Das Europäische Parlament hat sich beim Rechtsstaatsmechanismus durchgesetzt! Die letzten Wochen und Monate waren von schwierigen Verhandlungen geprägt, aber es hat sich gelohnt. Der Rat der EU wollte einen abgeschwächten Mechanismus, bei dem Sanktionen nur für...