Zum Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ein Verschlüsselungsverbot durchsetzen zu wollen, erklärt das Präsidiumsmitglied Moritz Körner:

Ein Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen. Terroristen würden sofort alternative Kommunikationswege nutzen, die Bürger wären schutzlos und das digitale Briefgeheimnis tot.

In ihren Antworten an mich hat die EU-Kommission erst vor einigen Monaten klargestellt, dass sie kein Verschlüsselungsverbot erwägt und der Europäische Datenschutzausschuss hat betont, dass ein Verschlüsselungsverbot die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung ernsthaft untergraben würde.

Die Bundesregierung sollte ihren unverhältnismäßigen Vorstoß entsprechend sofort begraben, und nicht wieder warten, bis die Gerichte sie dazu zwingen, die Grundrechte der Bürger zu achten.