„Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen“. Denn es kann ja nicht sein, dass EU-Gelder gerne genommen und EU-Werte anschließend mit den Füßen getreten werden.“
Bei der Tagesschau konnte ich meine Forderungen hinsichtlich der Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus darlegen. Wer EU – Gelder in Anspruch nimmt, muss auch die Werte der EU vertreten. Deswegen freut es mich sehr, dass wir bei den Trilogverhandlungen nun einen wirklichen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen konnten. Wenn in Mitgliederstaaten beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist und Richter auf Grund einer kritischen Haltung Sanktionen fürchten müssen, muss die EU hier eindeutig reagieren!
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