„Das neue Verfahren ist ganz klar anwendbar auf Polen und Ungarn, und wir werden Druck auf die EU-Kommission machen, dass sie entsprechende Maßnahmen einleitet.“
In der WELT habe ich gestern meinen Standpunkt zu den Auswirkungen des Rechtsstaatsmechanismus auf die Beziehungen zu Polen und Ungarn klargestellt. Es ist eindeutig, dass Polen und Ungarn von dem neuen Verfahren betroffen sind. Das Parlament muss sicherstellen, dass die Kommission hier auf Polen und Ungarn einwirkt. Der Rettungsschirm für den Rechtsstaat muss hier bereits wirken!
>> Zum WELT – Artikel geht es hier <<