Rettungsschirm für den Rechtsstaat beschlossen

Rettungsschirm für den Rechtsstaat beschlossen

Das Europäische Parlament hat sich beim Rechtsstaatsmechanismus durchgesetzt! Die letzten Wochen und Monate waren von schwierigen Verhandlungen geprägt, aber es hat sich gelohnt. Der Rat der EU wollte einen abgeschwächten Mechanismus, bei dem Sanktionen nur für...
Menschenrechtspreis des EU-Parlaments geht an Belarussische Opposition

Menschenrechtspreis des EU-Parlaments geht an Belarussische Opposition

Sakharov-Preis geht an belarussische Opposition Das Europäische Parlament verleiht den Sakharov Preis für Freiheit und Menschenrechte an die belarussische Opposition, um Sviatlana Tsikhanouskaya, Siarhei Tsikhanousky, Ales Bialiatski, Stepan Svetlov, Mikola Statkevich...
Mein Kommentar zur EVP und Orban auf Tagesschau.de

Mein Kommentar zur EVP und Orban auf Tagesschau.de

CDU/CSU kuscheln immer noch mit Orbán! Seit zehn Jahren kann Orbán problemlos demokratische Grundwerte in Ungarn abbauen, ohne Konsequenzen füchten zu müssen. Grund dafür ist unteranderem der Rückhalt der EVP Fraktion. Mit der Intention die größte Fraktion im...