Unser Renew Europe Verhandlungsteam für die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen – die sogenannte ‚MFF negotiation task force‘.Bereits im Juli hat sich der Europäische Rat auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geeinigt. Jetzt verhandeln wir als Parlament mit dem Rat wichtige Details.

Als Renew-Fraktion verfolgen wir das Ziel wichtige europäische Programme wie Forschung, Erasmus und Digitalisierung zu stärken. Daneben fordern wir einen robusten Rechtsstaatsmechanismus, der die Zahlung europäischer Subventionen und die Achtung der europäischen Rechtsstaatlichkeit vereint.

Ein MFR und Erholungsfonds ohne Rechtsstaatlichkeitskomponente ist für Renew Europe inakzeptabel.