KÖRNER: EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von EU-Ratspräsident Charles Michel für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner:

„Der heute präsentierte EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen. Ein Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) in der Höhe von 1,074 Prozent des EU27-BNE würde den deutschen EU-Beitrag bis 2027 im Vergleich zum aktuellen MFR um knapp 100 Mrd. Euro in Summe erhöhen, womit Deutschland nach dem Brexit für fast ein Viertel des gesamten EU-Haushalts aufkommen müsste. Der Vorschlag führt die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger EU-Haushalte fort. Ausgaben für Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Forschung oder Kampf gegen den Klimawandel machen weiterhin nur einen viel zu geringen Teil des Haushaltsplans aus.

Die saftige Rechnung für die falschen Ziele ist eine unmittelbare Folge des Zickzackkurses der Bundesregierung bei den bisherigen Haushaltsverhandlungen. Die Strategie, im Koalitionsvertrag konditionslos höhere EU-Beiträge zuzusagen, um dann auf 1,0 Prozent Beitragsmaximum zu bestehen, war unprofessionell und unglaubwürdig. Die Bundeskanzlerin muss beim EU-Sondergipfel nächste Woche auf eine strengere europäische Ausgabenkritik und gezieltere Investitionen in die Modernisierung der EU pochen. Mehr Geld für den EU-Haushalt ist für Aufgaben sinnvoll, die wirksamer auf der EU-Ebene als auf der nationalen Ebene wahrgenommen werden können.

Die Bundesregierung muss gleichzeitig sicherstellen, dass die höheren Beiträge für den EU-Haushalt nicht zu einer Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler führen. Mehr Geld für das EU-Budget muss weniger Geld für den Bundeshaushalt bedeuten. Wenn der EU-Außengrenzschutz effizient gestärkt wird, bedarf es weniger Beamter an den Bundesgrenzen.

Die FDP im Europäischen Parlament wird dem neuen EU-Haushalt zudem nur zustimmen, wenn durch einen Rechtsstaatsmechanismus sichergestellt wird, dass in Zukunft EU-Gelder an Rechtsstaatsverbrecher wie Orbán und Kaczyński zurückgehalten werden können. Es darf nicht länger einen Rabatt auf die Grundwerte in der EU geben.“