Nach den Terroranschlägen spielen Bürgerrechte in den Diskussionen der Innenminister keine Rolle mehr. Meine Einschätzung dazu auf Tagesschau.de: Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsumgehung, Uploadfilter: Big Brother Seehofer hat all seine Überwachungswerkzeuge im Forderungskatalog der Innenminister untergebracht.

Über bessere Finanzierung und mehr Möglichkeiten von Europol wird nur am Rande diskutiert, dabei wäre hier die Hauptaufgabe, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa wirklich zu stärken statt Symbolpolitik zu betreiben.

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