In dieser Woche hat das ungarische Parlament ein „Anti-Pädophile“-Gesetz beschlossen, das ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen „Inhalten“ vorsieht, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen etwa Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Weiterhin soll soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Zusammengefasst: Homo- und Transsexualität wird mit Pädophilie gleichgesetzt und soll per Gesetz quasi aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Von den 199 Abgeordneten im ungarischen Parlament stimmten 157 für diese Gesetzesvorlage – angeführt von Orbáns Fidesz-Partei. Für mich absoluter Wahnsinn, weil es hier bei uns in Europa passiert! Viktor Orbán wandelt damit auf den Spuren von Putins Russland.
Am Dienstag solidarisierten wir uns in Brüssel vor dem Parlamentsgebäude mit den vielen tausenden Demonstranten der LGBTIQ-Community in Budapest. Wir dürfen so etwas in Europa nicht einfach hinnehmen. Die sexuelle Identität ist in der Grundrechtecharta der EU geschützt.
Die Europäische Kommission muss umgehend handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Ich kann nur für meine Fraktion und mich sprechen – wir tolerieren die Demontage des Rechtsstaats und die Unterdrückung der LGBTIQ-Community in Ungarn – aber auch in Polen – keine weitere Minute und werden alle Register ziehen, die uns zur Verfügung stehen.