Am Donnerstagnachmittag haben wir im Europäischen Parlament eine Klage gegen die Kommission wegen ihrer Untätigkeit bei der Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus eingereicht. Im Rahmen dieses wichtigen Schrittes betone ich erneut: Es darf keinen Rabatt auf unsere Werte und die Rechtsstaatlichkeit in der EU geben!

Die Kommission hat zu lange däumchendrehend zugeschaut, wie der Rechtsstaat in Europa in Flammen aufgeht. Statt den Mechanismus konsequent anzuwenden hat sie lediglich Guidelines vorgelegt – ich finde, dies ist nichts anderes als eine Verzögerungstaktik und ein Ablenkungsmanöver des Europäischen Rates. Es ist inakzeptabel, dass sich der Rat über einen Beschluss der Gesetzgeber hinwegsetzt!

In meiner Rede habe ich klar zum Ausdruck gebraucht, dass es endlich Zeit ist, die Samthandschuhe auszuziehen und Rechtsstaatlichkeit in der EU entschlossen zu verteidigen. Der Ball liegt nun bei Kommissionspräsidentin von der Leyen: kämpft Ihre Kommission an der Seite des Parlaments für die Rechtsstaatlichkeit oder stellt sie sich auf die Seite von Viktor Orbán und der polnischen Regierung?

Hier meine Rede auf YouTube: