Die Genehmigung des polnischen Wiederaufbauplans ist ein Spiel mit dem Feuer

02.06.2022 | News

Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, den polnischen Wiederaufbauplan zu genehmigen, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner:

Von der Leyens Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie gegenüber Polen ist ein Spiel mit dem Feuer. Die von der EU-Kommission heute beschlossenen Meilensteine sind zu vage. Richtiger wäre es gewesen, festzuhalten, dass solange keine Gelder an Polen fließen werden, bis die Vertragsverletzungsverfahren bezüglich Polens Justizsystem nicht endgültig beendet sind. Von der Leyen darf sich nicht vom Reform-Feigenblatt der polnischen Regierung in die Irre führen lassen. Das Rebranding der Disziplinarkammer ist kein rechtsstaatlicher Nachweis, dass die Richterschikanierung in Polen beendet ist.

Meine Kritik hierzu bei Spiegel Online: https://www.spiegel.de/ausland/coronavirus-eu-kommission-billigt-plan-fuer-auszahlung-von-hilfen-an-polen-a-13825f41-d53a-4c39-8332-d273fc6d6f9f?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

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