Studie: Wie viel EU-Gelder an Ungarn sollte die EU-Kommission einfrieren?

06.07.2022 | News

Nachdem die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn, aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, ausgelöst hat, können nun erhebliche Zahlungen von EU-Geldern an Ungarn eingefroren werden. Nachdem die ungarische Regierung Zeit hatte auf die Diagnose aus Brüssel zu reagieren, liegt es nun an der EU-Kommission, bis Mitte August einen Sanktionsbetrag vorzuschlagen.

Diese Studie von Kim Lane Scheppele, R. Daniel Klemmen und John Morijn beschäftigt sich nun mit der Frage, welche finanziellen Folgen sich für einen Mitgliedstaat ergeben, der so grundlegende und weitreichende Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hat, wie sie in Ungarn bestehen.

Die Schlussfolgerung: Nur eine 100-prozentige Aussetzung, Kürzung, Unterbrechung oder Wiedereinziehung von EU-Mitteln, bis jeder einzelne dieser Verstöße vollständig behoben ist, würde dem erklärten Ziel der Verordnung – dem Schutz des EU-Haushalts – entsprechen.

Die Studie „Freezing all EU Funds to Hungary – A legal analysis of why a 100% suspension is „proportionate“ and „appropriate“ under Regulation 2020/2092 on a general regime of conditionality of the protection of the Union budget“ findet ihr hier zum Download:

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