„Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sprach gar von einer „Kriegserklärung an das Europäische Parlament“.Heute veröffentlichte Ratspräsident Michel seine Verhandlungsgrundlage für den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbaufonds.

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Meine Pressemitteilung zu der veröffentlichten Verhandlungsgrundlage von Ratspräsident Michel für den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbaufonds:

„Der abgeschwächte Rechtsstaatsmechanismus ist eine Kriegserklärung an das Europäische Parlament. Er ignoriert die langjährige Forderung des Parlaments, dass Verstöße gegen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in Zukunft endlich effektiv sanktioniert werden können. Orbán und Kaczyński haben Merkel ausgespielt.

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen verschlimmert Michel die bereits modernisierungshemmende Prioritätensetzung von der Leyens weiter. Die Kürzungen werden die EU als Institution langfristig schwächen. Das Ziel des MFR ist offensichtlich nicht mehr die Erneuerung der EU. Es geht nur noch darum, durch die Befriedigung von nationalen Interessen die einstimmige Zustimmung für den Wiederaufbaufonds zu erreichen.

Der angepasste Verteilungsschlüssel des Wiederaufbaufonds ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die für den Bezug der Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds vorgegebenen Konditionen bleiben jedoch Papiertiger. Die Warnungen der Frugal Four bleiben bisher weitgehend ungehört. Nachhaltige Reformen und Krisen-Resilienz der Nehmerländer werden so nicht erreicht werden.