Debatte über Rechtsstaatskrise in Polen – Polens Premier Mateusz Morawiecki zu Gast im Plenum

20.10.2021 | News, Uncategorized

In der zweiten Oktober-Plenarwoche in Straßburg ging es erneut zur Sache. Das EU-Parlament empfing den polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Der polnische Premier erklärte in seiner Rede tatsächlich, dass sich Polen auch in Zukunft nur nach Gutdünken an Europäisches Recht halten möchte. Anstatt sich auf die EU zuzubewegen, nutzte er seinen Besuch vielmehr als Bühne für eine wirre Rechtshierarchiediskussion und innenpolitische Geländegewinne. 

In meiner Rede habe ich Morawiecki eine Klartext-Ansage gemacht:  »Hören Sie auf zu zündeln! Sie schlafwandeln Richtung EU-Austritt.«

Meine Rede „Klartext-Ansage an Polens Ministerpräsident“ auf YouTube ansehen.

Der Blick richtet sich nun auf die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und den #Rat. Statt klare Linien zu setzen, sucht Angela Merkel in dieser Krise vergeblich den Dialog. Wie will man mit diesem Irrsinn überhaupt einen Dialog führen, Frau Bundeskanzlerin? Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln in dieser Rechtsstaatskrise.

Europa im Herzen

Verändern wir Europa gemeinsam.

Folgen Sie mir in Sozialen Medien