⁣Mehrere Medien werfen der EU Kommission vor, einen Bericht über Desinformations-Kampagnen durch China abgeschwächt zu haben. ⠀

Der Europäische Auswärtige Dienst, der den Bericht verfasst hat, soll auf Druck von chinesischen Diplomaten den Bericht verzögert und abgeändert haben. Der EAD weist diese Vorwürfe von sich. ⠀

Der jetzt veröffentlichte Bericht wirft China (auch in neuer Fassung) eine „koordinierte Aktion“ vor, um „die Verantwortung für den Ausbruch zu verwischen“ und zeigt wie China mit Propaganda-Kampagnen versucht, sich als globalen Anführer im Kampf gegen Covid19 darzustellen. Peking verbreite mit Hilfe „verdeckter Operationen“ gezielt falsche Informationen über soziale Netzwerke. ⠀

🔸Dazu habe ich gegenüber ZDF-heute meine Einschätzung abgegeben. Ich finde, die EU muss auch gegenüber China eine klare Sprache sprechen.Deswegen habe ich den Hohen Vertreter für EU-Außenpolitik, Herrn Borell aufgefordert den Sachverhalt gegenüber dem Parlament aufzuklären.⠀

Im Vergleich zu dem, was sich die Bundesregierung gegenüber China zu sagen traut, ist der EU-Bericht übrigens immer noch recht deutlich. ⠀

🔹Europäische Werte müssen auch im Verhältnis zu China verteidigt werden. Gerade weil China ein wichtiger Partner ist, muss Fehlverhalten klar und deutlich angesprochen werden.