Zum Streit um den MFR kommt jetzt der Konflikt um den Wiederaufbaufonds

26.05.2020 | News

Zu dem ohnehin bestehenden Streit um die Verteilung der Gelder im Mehrjährigen Finanzrahmen (#MFR) kommt nun auch der Konflikt um den Wiederaufbaufonds hinzu. 

❗️Angesichts dieser Auseinandersetzungen ist mir aber vor allem wichtig, dass wir die #Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU wahren! So wie Polen und Ungarn  dem Rechtsstaat den Rücken kehren, sollten wir ihnen nicht durch EU-Gelder die Hand reichen.

Mein Statement im Artikel bei SPIEGEL ONLINE gibt es hier

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