Zu dem ohnehin bestehenden Streit um die Verteilung der Gelder im Mehrjährigen Finanzrahmen (#MFR) kommt nun auch der Konflikt um den Wiederaufbaufonds hinzu.
❗️Angesichts dieser Auseinandersetzungen ist mir aber vor allem wichtig, dass wir die #Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU wahren! So wie Polen und Ungarn dem Rechtsstaat den Rücken kehren, sollten wir ihnen nicht durch EU-Gelder die Hand reichen.
Mein Statement im Artikel bei SPIEGEL ONLINE gibt es hier