Zum stellvertretenden Pegasus-Ausschussvorsitzenden gewählt

19.04.2022 | News

Heute Nachmittag wurde ich im Europäischen Parlament zum stellvertretenden Vorsitzenden des Pegasus-Untersuchungsausschusses gewählt.

Der neu eingerichtete Ausschuss wird sich mit dem Kauf und illegalen Einsatz der umstrittenen israelischen Spionagesoftware ‚Pegasus‘ beschäftigen. Nach den in Ungarn und Polen bekannt gewordenen Fällen, bei denen die Software von der Regierung hauptsächlich gegen Oppositionelle, Anwälte und Journalisten angewandt wurde, wollen wir im Untersuchungsausschuss endlich Transparenz schaffen und hoffen noch weitere unbekannte Details an die Öffentlichkeit bringen.

Der rechtswidrige Einsatz dieser Spionagesoftware ist nicht mit den Grundwerten der Europäischen vereinbar. Wir müssen Sicherheitslücken konsequent schließen, damit wir Pressfreiheit und Privatsphäre in Europa schützen.

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