🗳Heute wurde im Europaparlament eine Resolution zum Corona-Wiederaufbaufonds verabschiedet. Wir als FDP Delegation haben gegen diese Resolution gestimmt. 

Warum❓

Mit der heute verabschiedeten Resolution legt das Parlament seine Position zum Wiederaufbaufonds fest und fordert die Kommission auf ihren Vorschlag schnell vorzulegen. 

▪ Wie soll der Wiederaufbaufonds aussehen? 
▪ Wie können wir für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise sorgen? 
▪ Welches Geld soll dafür bereitgestellt werden? 
▪ Wer soll vom Wiederaufbaufonds wie profitieren? 

Auf diese Fragen will das Parlament mit der Resolution antworten. 

Wir sehen jedoch zu viele falsche Antworten❕
Das Parlament fordert zu viele Steuern und zu wenig Rechtsstaat in Europa.

Die Resolution fordert eine Menge an neuen Steuern für Europa. Wer aber glaubt die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise durch neue Steuern herbeizuführen, ist auf dem Irrweg! Die EU-Finanztransaktionssteuer würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU mitten in der Krise senken. Die Digitalsteuer würde einen Handelskrieg mit dem zollwütigen 🇺🇸US-Präsidenten provozieren und den EU-Export bremsen. Bis diese neuen Steuern beschlossen und eingeführt wären, wäre die Corona-Wirtschaftskrise längst wieder vorüber. 

Der Wiederaufbaufonds und der Haushalt der EU wird auch nicht ausreichend an den Rechtsstaat gebunden. Gerade jetzt wo Orban🇭🇺 und Kaczyński🇵🇱 die Corona-Krise nutzen, um die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhebeln, hätte Europa ein klares Signal senden müssen: Wer die Rechtsstaatlichkeit missachtet darf keine europäischen Gelder erhalten. Diese seit Langem diskutierte Konditionalität fehlt in der Resolution. 

Außerdem gibt es keine Verpflichtung, dass EU-Hilfen nur im Einklang mit den jährlichen Struktur-Vorgaben der EU-Kommission verwendet werden dürfen und es gibt keine Verpflichtung nur in wettbewerbsfähige Zukunftsfelder wie Digitalisierung oder Umweltschutztechnologien zu investieren. Ohne Konditionen für die geplanten EU-Hilfen konnten wir als FDP Delegation dieser Resolution nicht zu stimmen. Wer sich nicht an europäische Werte hält darf keine europäischen Hilfsgelder bekommen.