Ich stimme heute für Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission. Sie ist heute der kleinste gemeinsame Nenner. Es liegt an ihr, in den kommenden fünf Jahren etwas Großes daraus zu machen. Sie hat in ihrer Rede angedeutet, dass sie dazu bereit ist.
Die Entscheidung war nicht einfach. Alle europäischen Institutionen haben in den vergangenen Tagen und Wochen ein schlechtes Bild abgegeben: Das Europäische Parlament hat sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten oder ein gemeinsames Programm festlegen können. Deswegen konnte der Europäische Rat sich über das Spitzenkandidatenprinzip hinwegsetzen.
Natürlich bin ich enttäuscht über die Art und Weise, wie im
Europäischen Rat die Spitzenpositionen ausgehandelt wurden. Der nun
gefundene Kompromiss spiegelt zwar auf der einen Seite die Stärke der
aktuellen Partei- und Staatsinteressen in Europa wider. Auf der anderen
Seite ist dieser Kompromiss von den Kandidatenvorstellungen der
europäischen Bürger entkoppelt.
So kann es nicht weitergehen. Wir
brauchen eine Demokratieoffensive für Europa. Deswegen begrüße ich, dass
Frau von der Leyen eine Konferenz über die Demokratie in Europa
vorgeschlagen, und sich gleichzeitig für ein Initiativrecht des
Europäischen Parlaments ausgesprochen hat.
Wir Liberale haben den
Spitzenkandidaten-Prozess positiv begleitet, sehen ihn aber erst mit
transnationalen Listen vollendet. Wir brauchen bei der nächsten Wahl
echte Spitzenkandidaten, die in jedem Land auf der Kandidatenliste
stehen und von allen europäischen Bürgern gewählt werden können.
Ich
bin weiterhin überzeugt, dass Frau Margarethe Vestager die beste
Kandidatin für die Kommissionspitze gewesen wäre. Eine strikte Ablehnung
von Frau von der Leyen wäre jedoch auch nicht die richtige Antwort. Der
Nominierungsprozess war falsch. Das Parlament hat jedoch keinen
Alternativplan und keinen Gegenkandidaten, der über mehr Unterstützung
verfügen würde. Kein Proeuropäer kann bei dieser Gemengelage Interesse
an einem langwierigen institutionellen Konflikt haben. Die EU sollte
jetzt nicht handlungsunfähig werden, sondern endlich die Reformen
angehen, auf die die Wähler seit der Wahl im Mai warten.
Etwas Besseres als Stillstand und Handlungsunfähigkeit kann den Europafeinden innerhalb und außerhalb Europas gar nicht passieren. Ich will, dass Europa endlich Ergebnisse liefert. Dafür müssen wir raus aus der Defensive. Frau von der Leyen hat nun die Chance ihrer starken Rede heute Taten folgen zu lassen und Reformen für Europa anzustoßen.
Die offizielle Pressemitteilung der FDP findet ihr hier https://www.fdp.de/pressemitteilung/fdp-delegation-im-europaeischen-parlament-unterstuetzung-fuer-ursula-von-der-leyen-?fbclid=IwAR2Bb5IlksFcyIYfFSxtAF-_5aV7Puxcu-WKVbuP-GWYD7fRJYQAyu7tlcA