Wann kommt die europäische Lösung für binationalen Paare?

11.09.2020 | News

Horst Seehofer hat wiederholt eine gemeinsame, europäische Lösung für die Einreisebeschränkungen von binationalen Paaren gefordert. Die Realität sieht anders aus: Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten hat keine Ausnahmen beschlossen, die andere Hälfte bietet einen Flickenteppich von bürokratischen Einreisebedingungen. Eine gemeinsame Lösung sieht anders aus.

Gleichzeitig sind die Bedingungen einiger Mitgliedstaaten nicht nur unnötig bürokratisch, sondern einfach diskriminierend, da sie nur Partner von Staatsbürgern des eigenen Landes die Einreise ermöglichen. Diese Situation ist unhaltbar. Deshalb habe ich noch einmal zwei Anfragen an die Europäische Kommission gestellt. Sie hatte dem Rat ihre Unterstützung angekündigt – und wenn die Deutsche Ratspräsidentschaft es weiterhin vermasselt, kann die Kommission hoffentlich nachhelfen.

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