Meine Pressemitteilung – Moritz Körner (FDP): FDP ist gegen neue EU-Eigenmittel

15.09.2020 | Uncategorized

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über neue EU-Eigenmittel erklärt Moritz Körner, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP:

Die EU hat keine Kompetenz, Steuern einzuheben. Wer neue EU-Eigenmittel fordert, fordert deshalb bewusst neue Belastungen auf der nationalen Ebene. Neue Steuern mögen vielleicht der feuchte Traum von Rot-Rot-Grün sein, wirtschaftspolitisch sind neue Steuern in einer Rezession jedoch falsch.

Zu kritisieren ist außerdem, dass die EU-Kommission neue Steuern wie eine Digitalsteuer oder eine CO2-Grenzsteuer auch ohne Absprache mit den internationalen Handelspartnern einführen möchte. Die daraus folgenden Handelskriege mit Ländern, die der EU bei der Digitalisierung voraus und beim Klimaschutz hinten nach sind würde sowohl den globalen Freihandel als auch die Wirtschaftskraft Deutschlands entscheidend gefährden.

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