Von der Leyen kündigt Einsatz des Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn an

05.04.2022 | News

Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sorgte mit der Verkündung über den Einsatz des Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn für die Schlagzeile der Woche. In einer Fragerunde mit dem Europäischen Parlament in Straßburg antwortete sie auf Fragen seitens der EU-Abgeordneten zur aktuellen Lage um den Rechtsstaat, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde.

Somit muss sich Ungarn als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern stellen. Für mich ist diese Nachricht sehr besonders. Seit meinem Eintritt ins Europäische Parlament arbeiten wir in Brüssel und Straßburg an dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Lange durfte ich für meine Fraktion Renew Europe diesen Mechanismus mitverhandeln.

Mit Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus muss eine klare Kante gegen Rechtsstaatssünder gezeigt werden. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Jeder Euro der bei korrupten Rechtsstaatsgegnern landet verliert nicht nur seinen Wert für die politischen Priorität der Union, sondern die Union verliert auch durch jeden dieser Euros ein bisschen dieser Werte. Es darf daher keinen Rabatt mehr auf Rechtsstaatlichkeit in Europa geben.

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