Wie wird die Europäische Kommission nun entscheiden? Wird sie die 7,5 Mrd. Euro EU-Mittel zurückhalten?
In meiner heutigen Plenarrede in Straßburg habe ich noch einmal darauf hingewiesen, dass die 17 von der ungarischen Regierung vorgelegten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die bis zum Wochenende umgesetzt werden sollten, zum größten Teil nicht umgesetzt sind. Ein Grund dafür die eingefrorenen Mittel jetzt endlich zurückzuhalten!
Meine Einschätzung heute im ORF bei ‚Inside Brüssel’: Die Kommission darf im Fall Ungarn nicht nachgeben und muss alle EU-Fördermilliarden zurückhalten, bis Ungarn Schritt für Schritt nachweisen kann, dass gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und Korruption vorgegangen wurde. Wenn Orban jetzt ungeschoren davon kommt, ist der Rechtsstaatsmechanismus de facto tot.
Die ganze Sendung ist hier nachzuverfolgen: https://tvthek.orf.at/profile/ORF-III-Aktuell/13889091/ORF-III-Aktuell/14158049 (Timecode: 2:59:15).