Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zum bilateralen Abkommen zur Strafverfolgung zwischen den USA und GB

09.10.2019 | News

Großbritannien und die USA haben ein bilaterales Abkommen geschlossen, das den Strafverfolgungsbehörden beider Seiten ermöglicht, direkten Zugang zu elektronischen Daten zu erhalten, die von Unternehmen im anderen Land gespeichert sind. Sophie in ‚t Veld und ich haben eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. In Anbetracht, dass Großbritannien ist immer noch EU-Mitgliedsland ist, stellt sich die Frage, ob dieses bilaterale im Einklang mit dem EU-Recht steht. Wenn nicht, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten?

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