Keine Zustimmung zum MFR ohne Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

10.10.2019 | News

Meine heutige Pressemitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU:


Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erklärt Moritz Körner, MdEP und Sprecher der liberalen Renew Europe Fraktion im Europäischen Parlament für den Mehrjährigen Finanzrahmen:

Ungarn will den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU blockieren, wenn die Auszahlung der EU-Gelder an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipen gekoppelt wird. Wir Liberale werden den Mehrjährigen Finanzrahmen blockieren, wenn die Auszahlung der EU-Gelder nicht an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipen gekoppelt wird. Es darf keinen Rabatt auf Grundwerte in der EU geben. Wer die Grundwerte der EU nicht unterstützt, sollte in Zukunft auch keine geldwerte EU-Unterstützung erhalten. Die FDP im EP und die Renew Europe Fraktion setzen sich für einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein, der Verstöße gegen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert.

Das zukünftige EU-Budget sollte generell neu ausgerichtet werden und einen echten europäischen Mehrwert bringen. EU-Gelder sollten vor allem in jene Bereiche fließen, in denen Mitgliedsstaaten nicht bereits eigene Gelder bereitgestellt haben. Das heißt, die EU sollte für große Fragen, ein Großes, für kleine Fragen kein Budget zur Verfügung stellen. Zu den großen europäischen Fragen zählen die Förderung von Forschung und Digitalisierung, Bildung im Rahmen von Erasmus, Klima sowie Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Außengrenzen.

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