Netzpolitik berichtet über die Antwort der EU Kommission auf meine Anfrage zu einem möglichen Verbot von Verschlüsselung in den USA.

„Die Europäische Kommission möchte die Konsequenzen für den transatlantischen Datenaustausch prüfen, sollten die USA die Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten durch gesetzliche Maßnahmen schwächen. Das antwortete die Kommission diese Woche dem EU-Parlament auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner.“

Die Kommission verweist auch auf eine Evaluation des Privacy Shield. Das EU-US-Datenschutzschild ist kein Schutzschild, sondern ein Reklameschild. Es gewährleistet keinen ausreichenden Datenschutz und muss ausgesetzt werden.

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