Der europolitische Sprecher der FDP Michael Link und ich fordern in einem gemeinsamen Strategiepapier einen föderal verfassten europäischen Bundesstaat und eine Art Europa-Check bei neuen Gesetzen einer neuen Bundesregierung.
Das würde bedeuten: Weniger Europa da, wo Europa sich besser raushält, dann aber mehr Europa, wenn ein Problem wirklich nur gemeinsam gelöst werden kann. Demnach müsste das Subsidiaritätsprinzip auch umgekehrt gelten, also „weniger Deutschland da, wo Europa die Probleme besser lösen kann“.
Das Positionspapier „Europa-Check für die zukünftige Bundesregierung“ finden Sie hier: