In dieser Woche gab es erneut einen Ruck beim Thema Rechtsstaatsmechanismus.

Gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkollegen wie Katarina Barley, Daniel Freund und Sophie in’t Veld erinnerten wir die Kommission in einer Erklärung an die Deadline des Europäischen Parlaments zum 01. Juni 2021 und erhöhten somit endgültig den Druck zum Handeln. Tatsache ist: Der Rechtsstaat in Europa brennt immer noch. Die Kommission muss den Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden. Werden in kürzester Zeit keine Maßnahmen ergriffen, werden wir darauf drängen, die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Mehr dazu im Artikel des Handelsblatts.