Ein Verschlüsselungsverbot würde alle unsere private Kommunikation unsicherer machen. Das wäre ein Terroranschlag auf unsere Bürgerrechte, aber trotzdem würden Terroristen sicher andere Wege finden miteinander zu kommunizieren.
Letztes Jahr hat die European Commission mir übrigens noch das hier geantwortet: „Die Kommission erwägt kein Verschlüsselungsverbot.“ https://www.europarl.europa.eu/…/E-9-2019-002780-ASW_DE…
Ich werde mich in Brüssel mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag der nationalen Regierungen unter der deutschen Ratspräsidentschaft so schnell wieder versenkt wird, wie er jetzt durchgesickert ist.
Ich möchte wissen, was die EU-Kommission dazu sagt. Eine Gesetzesvorlage, die das Grundrecht auf #Verschlüsselung aufheben will, werde ich mit allen Mitteln bekämpfen.
Meine Anfrage an die Kommission im Bild – schreibt mit eure Anregungen zum Thema auf Social Media!