In der WELT ist heute mein Gastbeitrag zum Wiederaufbaufonds erschienen. Darin kritisiere ich den geplanten Verteilungsschlüssel der Kommission und erkläre meine Änderungswünsche für den Fonds.
❗️Der jetzige Vorschlag ist ungerecht, weil die Verteilung der Gelder nicht auf den Folgen der Corona-Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten basiert. Stattdessen braucht es aber einen fairen Verteilungsschlüssel, sodass das Geld auch nachhaltig hilft. Außerdem dürfen die Zahlungen nicht an Staaten gehen, die die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen. Es braucht mehr Gelder für Erasmus, grenzübergreifende Polizeiarbeit, Digitalisierung und andere Prioritäten mit europäischem Mehrwert.
Noch ist es nicht zu spät. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treten in den kommenden Wochen in die entscheidende Phase. Ein europäischer Zukunftsfonds als Teil eines ambitionierteren EU-Haushaltes ist das richtige Solidaritätsinstrument, um sicherzustellen, dass sich die EU wirtschaftlich rasch erholt und global wettbewerbsfähig bleibt. Durch strengere europäische Ausgabenkritik und gezieltere Investitionen in die Modernisierung der EU könnte Europa tatsächlich gestärkt und geeinter aus der Krise hervorgehen. ????
Hier mein Gastbeitrag in der WELT