Evaluierung: DSGVO verfehlt Ziele

25.06.2020 | News

Die Europäische Kommission hat heute ihr Evaluation zur DSGVO präsentiert. Dabei wird klar, dass die Datenschutzgrundverordnung ihre Ziele bisher verfehlt. ❌ Auf der einen Seite werden Bürger und Unternehmen belastet, auf der anderen Seite aber Datenschutz nicht vollständig durchgesetzt. Viele Bürger haben das Gefühl, dass sie im Alltag gegängelt werden. Klein- und Mittelbetriebe sehen sich mit einer deutlichen Mehrbelastung konfrontiert.

Vor allem aber können Großunternehmen wie Facebook weiterhin unreguliert Daten sammeln. Die DSGVO schafft es also insgesamt nicht, ihr verbraucherschützendes Potenzial zu entfalten. Die Kommission kritisiert vor allem die mangelnde Ausstattung der nationalen Datenschutzbehörden. Diese Kritik ist vollkommen gerechtfertigt. Wenn in einzelnen Mitgliedstaaten eine laxe Verfolgung von Datenschutzvergehen als Standortvorteil genutzt wird, muss gehandelt werden. Dabei dürfen auch Vertragsverletzungsverfahren gegen die jeweiligen Staaten nicht ausgeschlossen werden.

Die taz berichtet über die präsentierte Evaluation der DSGVO:Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Viele Bürger hätten „das Gefühl, dass sie im Alltag gegängelt werden, während Großunternehmen wie Facebook weiterhin unreguliert Daten sammeln können“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. „Eine laxe Verfolgung von Datenschutzvergehen darf kein Standortvorteil in der EU sein.“

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