EuGH-Generalanwalt zweifelt am Privacy-Shield. Der Entscheidungsvorschlag ist eine Klatsche ins Gesicht der abgetretenen Kommission!
Mein Statement:
“Der EU-Abgeordnete Moritz Körner wertete den Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts auch als „Klatsche ins Gesicht der abgetretenen EU-Kommission“. Der Privacy Shield wackele, da es sich nicht um einen Schutz-, sondern ein „Reklameschild“ handle, „das keine ausreichende Rechtssicherheit für die EU-Bürger gewährleistet“. Der FDP-Politiker geht daher davon aus, dass der EuGH die Übereinkunft aussetzen werde. Er forderte „so rasch wie möglich ein EU-US No-Spy-Abkommen, das die Massenüberwachung europäischer Bürger ein für alle Mal beendet“.”