EuGH-Facebook-Entscheidungsvorschlag ist eine Klatsche ins Gesicht der abgetretenen EU-Kommission

19.12.2019 | News

Mein Statement zum heutigen EuGH-Entscheidungsvorschlag zum Verfahren gegen Facebook Irland:

“Die Entscheidung des luxemburgischen Juristen Henrik Saugmandsgaard Øe bedeutet nach Auffassung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner nichts weniger als den Anfang vom Ende der derzeit gültigen Datenschutzbestimmungen im Geschäftsverkehr zwischen den US-Konzernen und den europäischen Bürgern. (…) Für den Liberalen Körner ist das Gutachten eine „Klatsche ins Gesicht der abgetretenen Kommission“. Dass der Privacy Shield „jetzt wackelt, ist klar“.”

https://www.mainpost.de/ueberregional/wirtschaft/mainpostwirtschaft/Eine-Klatsche-fuer-Facebook-und-Co;art9485,10374372?fbclid=IwAR1wA2bxlHIuQno17HJw1RoVLU-j1CrhL1QhbfKf7jXF85dKBbstNTZvmdY&wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F&wt_t=1578510509219