Die EU-Kommission hat heute den Privacy-Shield-Fortschrittsbericht vorgestellt. Hier meine Pressemitteilung dazu:

„Der Privacy Shield ist ein Papiertiger, der in der Praxis versagt. Der Privacy Shield ist kein Schutzschild, sondern ein Reklameschild. Der Privacy Shield gewährleistet keine ausreichende Rechtssicherheit und muss ausgesetzt werden. Solange Europa auf den Datenschutz, die USA aber auf den Datenschatz der EU-Bürger setzen, wird es kein funktionierendes transatlantisches Abkommen geben können.

Ähnlich wie das Vorgänger-Abkommen „Safe Harbor“, bietet der Privacy Shield nicht das angemessene Schutzniveau, welches das EU-Datenschutzrecht und die EU-Charta vorschreiben. Trotz EuGH-Vorgaben verhindert der Privacy Shield nicht ausreichend, dass US-Behörden massenhaft personenbezogene Daten von EU-Bürgern sammeln. Die Tatsache, dass der Privacy Shield der Cambridge-Analytica-Mutter SCL Group selbst nach Bekanntwerden des Facebook-Skandals noch eine adäquate Befolgung der europäischen Datenschutzregeln zubilligte, bewies endgültig die Zahnlosigkeit der amerikanischen Durchsetzungsarchitektur.“